Hubert Aiwanger hat die 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. Nun liegt der Ball bei Markus Söder. Für den Ministerpräsidenten ist die Zukunft Aiwangers nicht nur eine politisch schwierige Entscheidung, sondern auch eine verfassungsrechtliche.

Es wäre für Markus Söder kein einfacher Weg, Hubert Aiwanger zu entlassen. Die bayerische Verfassung hat besondere Regelungen. Die Zustimmung des Parlaments wäre erforderlich und der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW könnte gekündigt werden. Ohne die Mehrheit müsste Söder evtl. selbst zurücktreten, es sei denn, ihm gelänge eine Minderheitsregierung - wobei unklar wäre, ob die bayerische Verfassung dies überhaupt erlaubt.

  • polle@feddit.deDeutsch
    2·
    2 years ago

    In anderen Worten, er kanns einfach behaupten ohne das etwas passieren könnte.