Liška

Ist zwar “nur” eine Kurzübersicht von Utopia, aber schau doch gerne mal hier…

Rein von der CO2-Bilanz ist Mehrweglas leider kein bedingungsloser no brainer; Mehrweg- /Einwegplastik kann tatsächlich in manchen Situationen / Umständen im Hinblick auf die Immissionen im Ergebnis sinnvoller sein - hängt maßgeblich halt davon ab, wie weit die Vetriebs- und Recycling-Wege so sind (Gewichtsunterschied, Stapelbarkeit im Transporter, etc.)… Ist auch einer der Gründe / Vorwände warum Flaschenpfand auf Weinflaschen noch nicht umgesetzt wurde…

… Hab vor 1-2 Jahren da mal eine interessante Studie einer deutschen Uni zu gelesen - muss mal schauen, vllt. find ich’s noch in meinen Bookmarks…

Ich sehe deinen Punkt und verstehe mich bitte nicht falsch, das ist trotz aller Fehler ein signifikanter Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage!

… Dennoch, ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bleibt ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz und die Rechtsunsicherheit und Schikanemöglichkeiten durch Polizei / Verwaltung und nachbarliches Denunziantentum sind einfach nicht (insb. in konservativ regierten Bundesländern) von der Hand zu weisen - wenn es schlecht läuft ist wie gesagt das Thema (in der aktuellen unausgegorenen Weise) die nächsten 20 Jahre erstmal vom Tisch und in Stein gemeißelt…

… Das Thema ist ohnehin derart politisiert, da erwarte ich dass (i) sauber im Ministerium gearbeitet wird und (ii) man keine Flanke gegenüber dem politischen Gegner aufmacht (vgl. GEG-Novelle)

Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man ja noch drüber lachen…

Hab heute mir tatsächlich mal die Zeit genommen, den Kabinettsentwurf juristisch durchzuarbeiten - das Ding ist ein unausgegorenes, widersprüchliches Monster an Überregulierung.

Bspw. gilt die 25g Grenze auch für Selbstanbauer, da davon ausgegangen wird, dass man Cannabis ähnlich einer Cherrytomate irgendwie sukzessive abernten könnte:

Eine erwachsene Person soll sich jedoch nicht deshalb im Bereich des verwaltungsrechtlichen Besitzverbots nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und der Strafbarkeit nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bewegen, weil die ungeerntete Cannabispflanze an sich schon mehr als 25 Gramm wiegt. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass Erwachsene ihre angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal 25 Gramm geerntetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.

Davon dass die Bußgelder bei Ordnungsverstößen höher sind als im Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Gentechnikrecht habe ich noch gar nicht angefangen…

… Wenn ich morgen Zeit dafür finde, kann ich gerne mal meine Analyse im DACH veröffentlichen - wir sollten auf das Ding über unsere Direktkandidaten noch Einfluss nehmen, bevor das Thema wieder 20 Jahre politisch von der Bildfläche verschwindet!

Danke fürs raussuchen - alles sehr interessant!

Ich wundere mich dennoch über die Ausnahme in der Legaldefinitionen, da Nutzhanf ja bereits ebenfalls explizit ausgenommen wird und laut dem Artikel THC-freier Hanf ja gleichermaßen als Pollenschutz anscheinend gut funktioniert…

… Macht systematisch an sich nur dann Sinn, wenn psychoaktiver Hanf den Pollenschutz tatsächlich effektiver als THC-freier Hanf bewirken könnte…?

Sehr kurios - habt ihr eine Ahnung was derart wichtig / speziell an der Rübenproduktion sein könnte, dass bereits auf Ebene der Legaldefinitionen eine derartige Ausnahme aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes geboten ist??

… Aus Gründen der Gleichbehandlung fordere Freiheit für jede Art des Wurzelgemüses!

I’m totally with you, that’s a really important functionality to ease people’s GDPR concerns!

Yeah, that’s unfortunately correct - hopefully their instance / server gets broader adoption by cabinet members in the future, but for the moment I consider it a good start…

Actually, the German government was one of the first public entities adopting Mastodon as a secondary communication channel when shit hit the fan with regard to Musk and Twitter:

Here is their official Mastodon account!

Damit könnte sich Musk aber gehörig in die Nesseln gesetzt haben:

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(2) Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

[…]

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

Art. 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

… Irgendwann mal wird dem Typen sein fragiles Ego echt noch final zum Verhängnis werden - ich stell schon mal den Sekt kalt!

Was hälst du denn für eine realistische Handlungsoption wie “WIR” diesen Krieg beenden können? Welches Ende schwebt dir denn vor?

Mega! Vielen lieben Dank dafür, dass du dir die Mühe gemacht hast - wenn wir weiterhin ein zumindest in Grundzügen freies Internet haben wollen, müssen wir diesem Quatsch ohne Frage gemeinsam Einhalt gebieten!

Bis Mitte August soll der Entwurf anhand der Stellungnahmen von Verbänden überarbeitet und dann im Kabinett verabschiedet werden, so dass das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden kann.

…Das titelt jedenfalls der DHV (Deutscher Hanf Verband) in seiner aktuellsten News vom 24. Juli…

Art. 11 Bannwald

(1) Wald, der auf Grund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss und welchem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt oder für die Luftreinigung zukommt, soll durch Rechtsverordnung zu Bannwald erklärt werden.

(2) Zu Bannwald kann durch Rechtsverordnung ferner Wald erklärt werden, der in besonderem Maß dem Schutz vor Immissionen dient.

Weiß nicht wie es euch geht, aber mit Blick auf die hohen Anforderungen unter denen ein Waldstück überhaupt erst zum Bannwald erklärt werden kann, finde ich es immer wieder kurios, dass Rodung von Bannwäldern überhaupt rechtlich zulässig sein kann… Ganz abgesehen davon dass man ein komplexes gewachsenes Ökosystem wie einen Wald, nicht einfach durch Neuanpflanzung von Jungbäumen 1-zu-1 substituieren kann…

…Den Rundfunkrat unmittelbar direkt wählen zu können wäre ja zumindest schon mal ein Anfang - dieser grenzenlose Korporatismus in unserer deutschen Parteiendemokratie ist m.E. eh in keiner Weise sachlich gerechtfertigt…